Allgemeine Geschaeftsbedingungen (AGB) — Boardly Closed-Alpha (Beta)

Version: 1.0 (Iteration #2 Sim — Sprint 8; Production-Launch erst nach echter Kanzlei-Bestaetigung) Gueltig ab: 2026-06-15 Status: Anwalt-Iteration #2 (Simulation) — echte Kanzlei-Bestaetigung pending (siehe legal/anwalt-review-status.md)

Hinweis: Diese AGB-Beta gilt ausschliesslich fuer die Closed-Alpha-Phase von Boardly. Sie wird vor dem oeffentlichen Launch (Phase 1) durch eine finale, anwaltlich gepruefte Fassung ersetzt.

Iteration-#2-Sim-Hinweis (Sprint 8): v1.0 simuliert eine zweite Anwalts- Iteration. Die in v0.2 ergaenzten Anbieter-Daten (Boardly GmbH (Beispiel) etc.) bleiben Platzhalter; v1.0 ergaenzt eine pauschale Haftungsobergrenze, eine explizite B2B-Klausel sowie eine 30-Tage-Vorankuendigungs-Regel fuer AGB-Aenderungen. Die echte Kanzlei-Bestaetigung wird diese Klauseln vor Production-Launch validieren.

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die unentgeltliche Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung Boardly in der Closed-Alpha-Version (nachfolgend "Boardly" oder "Software") zwischen der

Boardly GmbH (Beispiel-Anbieter) Geschaeftsfuehrer: Mike Schober Beispiel-Strasse 1, 10115 Berlin, Deutschland Email: kontakt@boardly.de — Datenschutz: datenschutz@boardly.de

(nachfolgend "Anbieter") und den vom Anbieter individuell eingeladenen Test-Nutzern (nachfolgend "Reviewer" oder "Nutzer").

1.2 Boardly richtet sich ausschliesslich an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB (B2B). Die Nutzung durch Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist ausgeschlossen. Mit der Annahme einer Reviewer-Einladung versichert der Nutzer, in Ausuebung seiner gewerblichen oder selbstaendigen beruflichen Taetigkeit zu handeln.

1.3 Iteration-#2-Sim — explizite B2B-Klausel. Die AGB gelten ausschliesslich gegenueber Unternehmern (§ 14 BGB) sowie juristischen Personen des oeffentlichen Rechts. Vertragsangebote des Anbieters richten sich nicht an Verbraucher

1. 1. § 13 BGB.

1.4 Allgemeine Geschaeftsbedingungen des Nutzers gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdruecklich widerspricht.

1a. Vertragsabschluss

1a.1 Der Vertrag kommt durch Bestaetigung der AGB im Registrierungs- Prozess zustande. Mit der Annahme der Reviewer-Einladung sowie der expliziten Bestaetigung dieser AGB im Sign-Up-Flow erklaert der Nutzer seine verbindliche Zustimmung. Eine Schriftform ist nicht erforderlich; auf das Schriftformerfordernis wird beiderseits verzichtet.

1a.2 Der Anbieter dokumentiert den Annahmezeitpunkt im internen Audit-Log (siehe Datenschutzerklaerung § 3) zu Beweiszwecken.

2. Beta-Klausel — vorlaeufige Software

2.1 Boardly ist eine Vorab-Version (Beta). Die Software befindet sich in aktiver Entwicklung. Funktionen koennen sich aendern, fehlen, fehlerhaft sein oder ohne Vorankuendigung entfernt werden.

2.2 Es besteht kein Anspruch auf:

bestimmte Funktionen oder einen bestimmten Funktionsumfang,
eine bestimmte Verfuegbarkeit, Service-Level oder Reaktionszeit,
die dauerhafte Speicherung von Inhalten (der Anbieter kann Daten zur Beendigung der Closed-Alpha loeschen — siehe § 7),
eine Migration der Daten in eine spaetere Produktiv-Version.

2.3 Der Anbieter weist den Nutzer ausdruecklich darauf hin, keine geschaeftskritischen Daten oder personenbezogenen Daten Dritter in Boardly einzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, alle wichtigen Daten vor Eingabe in Boardly anderweitig zu sichern.

2.4 Datenverlust-Risiko: Der Nutzer wird ausdruecklich darauf hingewiesen, dass in der Closed-Alpha-Phase aufgrund laufender Schema-Migrationen, Feature-Aenderungen und Test-Resets Datenverluste moeglich sind. Der Anbieter uebernimmt keine Garantie fuer die Datenintegritaet in der Beta-Phase. Backups erfolgen nach bestem Bemuehen ohne Wiederherstellungs-Garantie.

3. Nutzungsrechte und Pflichten des Nutzers

3.1 Der Anbieter raeumt dem Nutzer fuer die Dauer der Closed-Alpha ein einfaches, nicht uebertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches Recht zur Nutzung von Boardly im Rahmen der bestimmungsgemaessen Funktion ein.

3.2 Der Nutzer verpflichtet sich,

seine Login-Daten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben,
Boardly nicht zur Verarbeitung rechtswidriger Inhalte zu verwenden,
keine Sicherheitsmassnahmen zu umgehen, keine Penetrationstests ohne schriftliche Erlaubnis des Anbieters durchzufuehren und keine automatisierten Massen-Anfragen ("Scraping") zu senden,
ihm bekannt gewordene Schwachstellen vertraulich an security@boardly.de (oder eine vom Anbieter benannte Adresse) zu melden und nicht oeffentlich zu publizieren, bis der Anbieter eine Reaktionsfrist von 30 Tagen erhalten hat (Coordinated Disclosure).

3.3 Inhalte, die der Nutzer in Boardly einstellt (Karten, Kommentare, Beschreibungstexte etc.), bleiben Eigentum des Nutzers. Der Nutzer raeumt dem Anbieter ein einfaches, auf den Betrieb von Boardly beschraenktes Recht zur Speicherung und Anzeige dieser Inhalte ein.

4. Haftungsbeschraenkung

Klarstellung: Diese Section trennt klar zwischen einfacher und grober Fahrlaessigkeit. Bei einfacher Fahrlaessigkeit ist die Haftung auf wesentliche Vertragspflichten und vorhersehbare Schaeden beschraenkt; bei grober Fahrlaessigkeit und Vorsatz bleibt die gesetzliche Haftung unbeschraenkt.

4.1 Der Anbieter haftet unbeschraenkt nur fuer:

Schaeden aus der Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlaessigen oder vorsaetzlichen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen,
sonstige Schaeden, die auf einer vorsaetzlichen oder grob fahrlaessigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.

4.2 Bei einfacher Fahrlaessigkeit haftet der Anbieter ausschliesslich fuer Schaeden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinal- pflichten — Pflichten, deren Erfuellung die ordnungsgemaesse Durchfuehrung des Vertrags ueberhaupt erst ermoeglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

4.3 Im Uebrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere fuer:

mittelbare Schaeden, Folgeschaeden, entgangenen Gewinn,
Datenverluste, soweit diese durch zumutbare Datensicherung des Nutzers haetten verhindert werden koennen (siehe § 2.4 Beta-Datenverlust-Risiko),
Schaeden aus der Nichtverfuegbarkeit der Software (Uptime ist im Beta-Stadium nicht garantiert — siehe § 2.2).

4.4 Da Boardly im Closed-Alpha-Stadium unentgeltlich zur Verfuegung gestellt wird, ist die Haftung zudem nach den §§ 521, 599 BGB analog auf Vorsatz und grobe Fahrlaessigkeit begrenzt.

4.5 Die Haftungsbeschraenkungen dieses § 4 gelten nicht im Rahmen einer zwingenden gesetzlichen Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) oder bei einer vom Anbieter uebernommenen Garantie.

4.6 Pauschale Haftungsobergrenze (Iteration #2 Sim — Sprint 8)

Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorstehenden Absaetzen nicht ohnehin ausgeschlossen oder unbeschraenkt ist, ist sie der Hoehe nach auf das Zwoelffache des durchschnittlichen Monats-Beitrags des betroffenen Vertragsverhaeltnisses begrenzt, hoechstens jedoch auf 10.000 EUR. Da Boardly im Closed-Alpha-Stadium unentgeltlich ueberlassen wird, ist der durchschnittliche Monats-Beitrag mit 0 EUR anzusetzen; die Obergrenze von 10.000 EUR wirkt insoweit als Maximalbetrag fuer eine etwaige Haftung dem Grunde nach.

Die pauschale Haftungsobergrenze gilt nicht im Anwendungsbereich von § 4.1 (Verletzung von Leben, Koerper, Gesundheit; Vorsatz; grobe Fahrlaessigkeit) und nicht bei zwingender gesetzlicher Haftung.

5. Datenverarbeitung

5.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklaerung in der jeweils geltenden Version, abrufbar unter /legal/datenschutz (Quelle: legal/datenschutzerklaerung.md). Die Datenschutzerklaerung ist Vertragsbestandteil. Die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (siehe § 1a) geltende Version ist massgeblich; bei wesentlichen Aenderungen wird der Nutzer informiert (siehe § 8).

5.2 Soweit der Nutzer personenbezogene Daten Dritter in Boardly einstellt (z. B. Namen oder E-Mail-Adressen weiterer eingeladener Reviewer), bleibt der Nutzer datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Der Anbieter agiert insoweit als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO; ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) wird auf Anforderung geschlossen.

6. Vertragsdauer und Kuendigung

6.1 Das Nutzungsverhaeltnis beginnt mit der Annahme der Reviewer-Einladung (erstmaliger Login) und ist auf die Dauer der Closed-Alpha-Phase befristet.

6.2 Beide Parteien koennen das Nutzungsverhaeltnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gruenden kuendigen. Die Kuendigung durch den Nutzer erfolgt formlos per E-Mail an kontakt@boardly.de (Beispiel-Kontakt) oder durch Loeschung des Accounts; die Kuendigung durch den Anbieter durch E-Mail-Mitteilung an die hinterlegte Reviewer-Adresse.

6.3 Mit Ende der Closed-Alpha-Phase enden die Nutzungsrechte automatisch. Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte und Konto-Daten 30 Tage nach Beendigung zu loeschen, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen oder der Nutzer einer Migration in eine Folge-Version zugestimmt hat.

7. Datenexport am Ende der Closed-Alpha

7.1 Der Anbieter wird den Reviewern vor endgueltiger Loeschung ihrer Daten eine Mindestfrist von 14 Tagen zur Anforderung eines Datenexports einraeumen.

7.2 Datenexporte erfolgen im JSON-Format. Im Closed-Alpha-Stadium ist die Anforderung formlos per E-Mail an datenschutz@boardly.de (Beispiel-Kontakt) zu stellen.

8. Aenderungen dieser AGB

8.1 Der Anbieter kann diese AGB bei Bedarf aendern, insbesondere zur Anpassung an gesetzliche Aenderungen oder zur Klarstellung. Aenderungen werden den Reviewern per E-Mail mitgeteilt und treten 14 Tage nach Mitteilung in Kraft, sofern der Nutzer nicht widerspricht. Bei Widerspruch endet das Nutzungsverhaeltnis ohne weitere Ankuendigung.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Anwendbares Recht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2 Gerichtsstand. Ausschliesslicher Gerichtsstand fuer alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin (Beispiel-Sitz des Anbieters), soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des oeffentlichen Rechts oder oeffentlich-rechtliches Sondervermoegen ist.

9.3 Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen unberuehrt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulaessige Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am naechsten kommt.

9.4 Textform statt Schriftform. Auf das gesetzliche Schriftformerfordernis (§ 126 BGB) wird beiderseits verzichtet. Aenderungen und Ergaenzungen dieser AGB beduerfen der Textform im Sinne von § 126b BGB (E-Mail genuegt). Dies gilt auch fuer die Aenderung dieser Textformklausel selbst.

9.5 Vorankuendigungs-Frist (Iteration #2 Sim — Sprint 8). Aenderungen dieser AGB werden mit einer Vorankuendigungs-Frist von 30 Tagen vor ihrem Inkrafttreten wirksam. Die 14-Tage-Frist nach § 8.1 bleibt fuer rein klarstellende oder gesetzlich erzwungene Aenderungen unberuehrt; wesentliche Aenderungen materieller Klauseln (insbesondere Haftung, Vergueltungs- und Datenschutz-Regelungen) erfordern die laengere 30-Tage-Frist gemaess diesem Absatz.